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Channel: Parteiengesetz – Rechtslupe
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Möllemann-Spenden

Die vom Deutschen Bundestag ausgesprochenen Sanktionen gegen die FDP wegen der Möllemann-Spenden sind nach dem Parteiengesetz gerechtfertigt. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts...

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Die Rechenschaftsberichte der Parteien

Nach Ab­lauf der in § 19a Abs. 3 Satz 1 und 2 PartG ge­re­gel­ten Frist kann eine re­chen­schafts­pflich­ti­ge Par­tei den von ihr ein­ge­reich­ten Re­chen­schafts­be­richt grund­sätz­lich nur noch...

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“Grüne Alternative Freiburg” ./. “Bündnis 90/Die Grünen”

Einer kommunalen Wählervereinigung ist die Verwendung des Wortes “grün” in ihrem Namen nicht verwehrt, wenn durch weitere Namensbestandteile sicher gestellt ist, dass sich der Name von dem Namen der...

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Illegale Parteienfinanzierung durch die Fraktionen – und ihre...

Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei...

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Staatliche Parteienfinanzierung – und die Organklage einer zu kurz gekommenen...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen den Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen (§ 24 BVerfGG). Die ÖDP hält die Mittelzuweisung an...

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Politische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?

Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei. Mit dieser Begründung hat es das...

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Informationsfreiheit – und das Parteiengesetz

Das Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht. Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat aktuell in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der für Jedermann bestehende...

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