Möllemann-Spenden
Die vom Deutschen Bundestag ausgesprochenen Sanktionen gegen die FDP wegen der Möllemann-Spenden sind nach dem Parteiengesetz gerechtfertigt. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts...
View ArticleDie Rechenschaftsberichte der Parteien
Nach Ablauf der in § 19a Abs. 3 Satz 1 und 2 PartG geregelten Frist kann eine rechenschaftspflichtige Partei den von ihr eingereichten Rechenschaftsbericht grundsätzlich nur noch...
View Article“Grüne Alternative Freiburg” ./. “Bündnis 90/Die Grünen”
Einer kommunalen Wählervereinigung ist die Verwendung des Wortes “grün” in ihrem Namen nicht verwehrt, wenn durch weitere Namensbestandteile sicher gestellt ist, dass sich der Name von dem Namen der...
View ArticleIllegale Parteienfinanzierung durch die Fraktionen – und ihre...
Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei...
View ArticleStaatliche Parteienfinanzierung – und die Organklage einer zu kurz gekommenen...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen den Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen (§ 24 BVerfGG). Die ÖDP hält die Mittelzuweisung an...
View ArticlePolitische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?
Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei. Mit dieser Begründung hat es das...
View ArticleInformationsfreiheit – und das Parteiengesetz
Das Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht. Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat aktuell in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der für Jedermann bestehende...
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